Archive for the 'Aktuelles' Category

Soliparty der Rote Hilfe Köln

Wann? Silvester ab 21 Uhr!

Wo? Köln, Salierring 41, SSK

Freispruch für Besuch von Geflüchteten

Am 9. Juni 2016 wurde eine Frau vom Amtsgericht Köln freigesprochen, die wegen Hausfriedensbruchs angeklagt war. Ihr wurde vorgeworfen, eine Sammelunterkunft für Geflüchtete in Köln-Kalk auf Anweisung des von der Stadt Köln eingesetzten Sicherheitsdienstes nicht umgehend verlassen zu haben. Die Stadt Köln hatte entsprechenden Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Die Stadt Köln ist der Meinung, Menschen, die in entsprechenden Unterkünften nicht untergebracht oder beschäftigt sind, jederzeit über ein ihr zustehendes Hausrecht der Einrichtung verweisen zu dürfen. Zu diesem Zweck hatte sie nach Aussage des Wachmanns, der vor Gericht als Zeuge auftrat, die Dienstanweisung an ihren Sicherheitsdienst erteilt, alle diese Menschen grundsätzlich der Unterkünfte zu verweisen. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Geflüchtete im Hof der Unterkunft besucht und sich mit ihnen unterhalten. Faktisch verneint die Stadt Köln mit ihrer Anweisung ein Recht der Bewohner*innen, auch ohne Erlaubnis der Stadt Besuch empfangen zu dürfen. Werden von ihr vorrangig Sicherheits- und Ordnungsgründe für diese Maßnahme angeführt, steht doch der Verdacht im Raum, dass die Stadt damit Kontakte der einheimischen Bevölkerung zu Geflüchteten unterbinden will.
Die Richterin sprach die Angeklagte schließlich vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei und begründete das mündlich damit, dass sie die Anordnung, niemand dürfe ohne vorherige Erlaubnis Besuch empfangen, für rechtswidrig halte. Die schriftliche Begründung steht noch aus. Das Urteil ist aber inzwischen rechtskräftig.

Das Urteil ist insofern wichtig für alle Unterstützer*innen und Freund*innen von Geflüchteten, als es in der Vergangenheit wegen der städtischen Rechtsauffassung schon mehrfach zu Verweisungen gekommen war. In einem Fall kam es sogar zu einem  gewaltsamen Polizeieinsatz, in dessen Folge Menschen ins Polizeipräsidium verbracht und dort gewaltsam und in erniedrigender Weise ohne Grund und Verdacht nackt ausgezogen wurden. (Besuch von Aktivist*innen in der Unterkunft Geisselstraße am 10.3.2013).

Neue Beratungszeit

Ab Juni 2016 ist die gemeinsame Beratungszeit des EA-Köln und der Roten Hilfe Köln-Leverkusen am ersten und am dritten Montag im Monat immer von 19 bis 20 Uhr. Der Ort, Ludolf-Camphausen-Straße 36 nahe Bf. Köln-West bleibt wie gewohnt.

Polizei gesteht Rechtswidrigkeit ein

Mit Schreiben vom 05. April 2016 an das Verwaltungsgericht Köln erklärt das Polizeipräsidium Köln,

“dass die Fertigung von Übersichtsaufnahmen der Versammlung und des Aufzugs bzw. Teile des Aufzugs vom 06.12.2014 in Köln mittels Bildaufnahmegeräte und deren Speicherung rechtswidrig waren.”

Damit hatte die von uns unterstützte Klage gegen den Einsatz von Videokameras durch die Polizei bei der NoIMK-Demo den gewünschten Erfolg. Bemerkenswert ist, dass die Polizei ihre Haltung erst nach Einreichen einer Klage geändert hat und zuvor immer behauptete, das Videographieren sei rechtmäßig erfolgt.

Nach formellem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens veröffentlichen wir hier die Erklärung der Polizei Köln:

Erklärung Polizei

Inzwischen hat die Polizei Köln versichert, dass die Videoaufnahmen von der NoIMK-Demo im Dezember 2014 gelöscht wurden:

Löschung Videoaufnahmen

Klage gegen Polizei Köln

Der EA Köln unterstützt eine im Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen das Polizeipräsidium Köln. Dadurch soll festgestellt werden, dass das stundenlange Anfertigen und Speichern von Videoaufnahmen der NoIMK-Demo am 06. Dezember 2014 durch die Polizei rechtswidrig war.
Schon im Vorfeld des Protesttages hatte die Polizei auf Druck des Einzelhandels und des Innenministeriums versucht, die Demonstration durch die Innenstadt Kölns mit einer Verbotsverfügung zu verhindern. Dieses Verbot konnte durch einen Eilantrag beim VG Köln aufgehoben werden. Im Laufe des folgenden Jahres stellte sich dann im Rahmen eines anderen Verfahrens beim Amtsgericht Köln heraus, dass die Polizei stundenlanges Videomaterial der Demo angefertigt hat und bis heute speichert. Da sich die Polizei Köln weigert, dieses Material als rechtswidrig erstellt zu erklären und zu löschen, blieb dem Demobündnis nichts anderes übrig, als Klage gegen die Polizei Köln einzureichen.
Der EA sieht die Klage auch insoweit als unterstützenswürdig an, dass der Aufweichung des Videoaufnahmen beschränkenden § 12a Versammlungsgestz durch die Polizei entgegengewirkt werden muss, um Demonstrationsteilnehmer*innen vor staatlicher Erfassung und Abschreckung zu schützen. Es darf nicht passieren, dass nach dem richterlich festgestellten  Verbot von Übersichtsaufnahmen ohne Gesetzesregelung bei Versammlungen die einzig bestehende Rechtsnorm völlig aufgeweicht wird.

Zwangsweises Entkleiden im Gewahrsam rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt festgestellt hatte, dass das zwangsweise Entkleiden von Gefangenen durch Vollstreckungsbeamte die Menschenwürde beeinträchtigt und deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, hat das Verwaltungsgericht Köln heute, 10. Dezember 2015, geurteilt, dass die bestehende generelle Anordnung der Polizei Köln, im Gewahrsam alle Menschen dort einer Zwangsentkleidung zu unterziehen, rechtswidrig ist. Es müsse eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Im konkreten Fall hatten Polizist*innen, darunter vier Männer, gemeinsam eine Frau mit Gewalt zwangsentkleidet und Körperöffnungen auch durch Berührung inspiziert. Das Gericht erklärte schon die Gewahrsamnahme ohne einen erkennbaren Grund für rechtswidrig; das gleiche gilt für die Beteiligung von männlichen Polizisten an dieser Gewaltmaßnahme, obwohl die Möglichkeit der Beiziehung weiblicher Beamter besteht.

Es ist nun zu fordern, dass das Polizeipräsidium Köln endlich nachgibt und die seit Jahren kritisierte Regelentkleidung im Gewahrsam abschafft.

Hier der Link zur  Pressemitteilung des VG Köln und zum Urteil selbst.

Beratung

Der EA-Köln berät bei Einzelfällen ausschließlich vis-a-vis, das heißt im persönlichen Gespräch und nicht über Medien. Dazu gibt es jeden ersten und dritten Montag im Monat eine Sprechstunde. Näheres dazu ist auf der Seite Beratung zu finden.

OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Demos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen im Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei einer antifaschistischen Versammlung am 24. März 2012 in Bad-Neuenahr-Ahrweiler für rechtswidrig erklärt. Es gab keine ausreichenden Gründe, um nach §§ 12a, 19a Versammlungsgesetz filmen zu dürfen, was da nur bei einer erheblichen Gefahr erlaubt wird. Eine andere gesetzliche Grundlage für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gibt es nicht in Rheinland-Pfalz. Da das OVG unter den heutigen technischen Bedingungen in Übersichtsaufnahmen einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sieht, bedarf es gemäß Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz einer gesetzlichen Ermächtigung für staatliche Behörden.

Der Eingriffscharakter besteht dadurch, dass die heutige Kameratechnik keinen rechtlichen Unterschied zwischen Übersichts- und Einzelaufnahmen mehr zulässt, da jede Übersichtsaufnahme bis zur Einzelerkennung vergrößert und herangezoomt werden kann. Damit können Versammlungsteilnehmer*innen auch durch Übersichtsaufnahmen wegen eventueller staatlicher Registrierung eingeschüchtert werden.

Das Urteil kann hier nachgelesen bzw. heruntergeladen werden:
Urteil OVG Rheinland-Pfalz

Das Urteil hat Bedeutung für Versammlungen in allen Bundesländern, die noch keine eigenen Regelungen zu Übersichtsaufnahmen per Landesgesetz geschaffen haben. Dazu gehört auch Nordrhein-Westfalen. Hier darf die Polizei nun nur noch dann Übersichtsaufnahmen fertigen – auch wenn sie nicht gespeichert werden -, wenn die Bedingungen der §§ 12a, 19a VersG erfüllt sind, sprich eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung von der Versammlung ausgeht. Auch für unübersichtliche oder sehr große Demos gelten diese Bedingungen, solange keine anderen gesetzlichen Regelungen geschaffen sind.

Gesetzliche Regelungen zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen bestehen inzwischen in Bayern (Art. 9 VersG Bayern), Niedersachsen (§§ 12, 17 NVersG) und Berlin (Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen).

Klage gegen Kameraüberwachung

Der EA Köln unterstützt eine Klage gegen die Polizei in Rheinland-Pfalz, die am 24. März 2012 eine Antifa-Demo mittels Kamerawagen observiert und die Bilder zumindest im Kamera-Monitor-Prinzip in die Leitstelle der Polizei übertragen hat. Die Kläger halten diese Form der anlasslosen staatlichen Observation bei Versammlungen aus unserer Sicht zurecht für rechtswidrig. Diese Maßnahme schüchtert Versammlungsteilnehmer*innen ein und verletzt ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Entsprechende Urteile hatten das VG Münster und VG Berlin in den letzten Jahren zu Übersichtsaufnahmen bereits gesprochen. Das Polizeipräsidium Koblenz hingegen sieht kein Problem in der Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen.
Die Berufungsverhandlung beim OVG Rheinland Pfalz (Koblenz) fand am 05. Februar 2015 statt. Dort bestätigte das Gericht, dass Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen ein Grundrechtseingriff darstellten und deshalb einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Eine solche gesetzliche Grundlage gebe es in Rheinland-Pfalz nicht.
Das bedeutet, dass in RP zukünftig keine Übersichtsaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei gefertigt werden dürfen, solange es kein Gesetz gibt, das diese regeln, oder nicht die Bedingungen des bestehenden §12a VersG gegeben sind. Das Urteil wird zwei Wochen nach der Verhandlung zugestellt und wird die Bedingungen noch näher ausführen. Auf jeden Fall ist nun geklärt, dass die Polizei nicht willkürlich Versammlungen mit technischen Mitteln – auch ohne Aufzeichnung – observieren darf. Grund ist die einschüchternde und abschreckende Wirkung auf Versammlungsteilnehmer*innen, die mit Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) nicht vereinbar ist.

ausgefahrene Kamera bei Demo rechtswidrig

Schon im Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht Hannover geurteilt, dass das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera durch die Polizei bei einer Versammlung rechtswidrig war, da dieses die Teilnehmer*innen der Demo in ihren Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Demnach schreckt schon eine teilweise ausgefahrene Mastkamera, auch wenn sie nicht auf die Versammlung ausgerichtet ist, die Versammlungsteilnehmer*innen ab und schüchtert sie ein, da die geringe Größe dieser Kameras schon aus geringer Entfernung nicht mehr erkannt werden kann, ob diese auf die Versammlung ausgerichtet ist oder nicht. Dadurch könnten Menschen abgehalten werden, in Zukunft an Versammlungen teilzunehmen.

Das Urteil ist hier nachlesbar.