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Veranstaltung 13.11.2017

LIMES und A.U.A. (Unabhängige Aktivistische Antifa) präsentieren:
DAS WORT ZUM MONTAG

Vortrag “Verschärfung rund um das Polizei- und Strafrecht”, eine Veranstaltung des EA Köln mit der Roten Hilfe Köln-Leverkusen. Inhaltlich wird es um die neuen Verschärfungen im Polizei- und Strafrecht gehen, aber auch die von der schwarz-gelben Koalition angedachten Änderungen im Polizei- und Versammlungsrecht werden thematisiert.

Montag, 13. November 2017, 19.30 Uhr – 21 Uhr
LIMES, Köln-Mülheim

Med. 1.-Hilfe für Aktivist*innen

Sonntag, 29.10.2017
13 bis 17 Uhr: Workshop
ab 12 Uhr: Frühstück (jede*r bringt was mit)

Ort: SSK-Café
Salierring 37, Köln (nahe Barbarossaplatz)

Ein Workshop der Demosanis Köln/Bonn.
Es sind keine Vorkenntnisse nötig.

Neben der juristischen Repression ist die körperliche Gewalt durch Staatsorgane bei Demos und Aktionen eine Form der Repression, auf die jede*r Aktivist*in vorbereitet sein sollte. Aber auch Aktionen selbst können zu Verletzungen führen, bei denen wir dann Erste Hilfe leisten können sollten. Der Workshop geht auf Erfahrungen aus dem Aktionsalltag, aber auch auf konkrete Wünsche der Teilnehmer*innen ein. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

Strafverfahren eingestellt, Klage

Strafverfahren gegen 222 Aktivist*innen ist eingestellt, jetzt wird die Polizei verklagt

Nachdem die Polizei Köln den Protest gegen den rechten Aufmarsch von Pro NRW am 7.1.2017 zu kriminalisieren versucht hat, indem sie im Bereich der Apostelnstraße über 200 Menschen einkesselte, stundenlang dort festhielt und schließlich zur Strafverfolgung deren Daten aufnahm, hat die Staatsanwaltschaft Köln durch Verfügung vom 13.2.2017 alle 222 Ermittlungsverfahren eingestellt. Das heißt, eine Strafverfolgung wegen einer Blockade des rechten Aufmarschs findet nicht statt.

Gerade im Hinblick auf die Position des Polizeipräsidenten zu Blockaden, der diese nicht in erster Linie als Form legitimen Protestes anerkennen will, der unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) steht, sondern diese zu kriminellen Akten denunziert, wird noch vor den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 22. April eine Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, die das Ziel hat, die stundenlange Einkesselung legitimen Protests am 7.1.2017 für rechtswidrig erklären zu lassen.

Ebenso hat die Klage das Ziel, der Polizei Köln zu untersagen, Bildaufnahmen von Versammlungen zu machen und diese z.B. bei Twitter zu veröffentlichen, wie am 7.1.2017 geschehen. Es ist das Recht aller Demonstrant*innen, sich ohne staatliche Überwachung zu versammeln. Auch eine Pressestelle der Polizei ist keine Presse, kann sich nicht auf Pressefreiheit berufen und hat sich an die Einschränkungen staatlicher Macht durch die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu halten.

Infos zu Blockaden

Grundsätzlich ist eine friedliche (Sitz-)Blockade, mit der Protest gegen oder für etwas ausgedrückt wird, eine Versammlung, die vom Versammlungsrecht geschützt ist. Die für Andere dadurch entstehenden Behinderungen müssen von diesen erstmal ertragen und hingenommen werden.

(Sitz-)Blockaden stellen an sich erstmal keine Straftat dar. Erst wenn durch die Blockade
a)      eine andere, nicht verbotene Versammlung mit Gewalt oder Gewaltandrohung gesprengt bzw. verhindert oder grob gestört würde, oder
b)      eine andere grundrechtlich geschützte Veranstaltung über lange Zeit durch Gewalt oder ein empfindliches Übel so behindert würde, dass sie z.B. nicht stattfinden kann oder
c)      Einzelpersonen über die Maße in ihrer Freiheit eingeschränkt würden
können Straftaten wie nach § 21 VersG (Versammlungssprengung) oder § 240 StGB (Nötigung) im Raum stehen und zur Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft führen.

Wo da die – auch zeitlichen – Grenzen zur Straftat im Einzelnen liegen, kann auch die Polizei oft nicht einschätzen. Zumindest muss die Polizei, bevor sie Strafverfolgungen einleitet, erstmal Auflagen gegen die Blockadeversammlung erlassen, um einen Ausgleich der Rechte Aller herzustellen. Erst wenn das nicht ausreicht, müsste sie vor einer die Blockade beendenden Strafverfolgung die Versammlung formal auflösen. Das verlangt die Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes und das Gebot für den Staat, sich versammlungsfreundlich zu verhalten.

Ist die Versammlung formal aufgelöst, haben die Teilnehmer*innen zwar die Pflicht, sich zu entfernen. Tun sie das nicht, stellt das allein aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden könnte. Bevor die Polizei dann mit körperlicher Gewalt die Blockade beenden darf (Wasserwerfer, Schlagstock, etc.), muss sie diese Gewalt erst androhen und darf dann auch nur das mildeste Mittel, das zum Erfolg führt, anwenden (z.B. Wegtragen).

Ob die jeweilige Blockade eine Straftat begangen hat oder nicht, wird dann oft erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht geklärt. Auch wenn die Blockade z.B. durch Wegtragen aufgelöst wurde, heißt das nicht unbedingt, dass die weggetragenen Blockadeteilnehmer*innen eine Straftat begangen haben.

Freispruch für Besuch von Geflüchteten

Am 9. Juni 2016 wurde eine Frau vom Amtsgericht Köln freigesprochen, die wegen Hausfriedensbruchs angeklagt war. Ihr wurde vorgeworfen, eine Sammelunterkunft für Geflüchtete in Köln-Kalk auf Anweisung des von der Stadt Köln eingesetzten Sicherheitsdienstes nicht umgehend verlassen zu haben. Die Stadt Köln hatte entsprechenden Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Die Stadt Köln ist der Meinung, Menschen, die in entsprechenden Unterkünften nicht untergebracht oder beschäftigt sind, jederzeit über ein ihr zustehendes Hausrecht der Einrichtung verweisen zu dürfen. Zu diesem Zweck hatte sie nach Aussage des Wachmanns, der vor Gericht als Zeuge auftrat, die Dienstanweisung an ihren Sicherheitsdienst erteilt, alle diese Menschen grundsätzlich der Unterkünfte zu verweisen. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Geflüchtete im Hof der Unterkunft besucht und sich mit ihnen unterhalten. Faktisch verneint die Stadt Köln mit ihrer Anweisung ein Recht der Bewohner*innen, auch ohne Erlaubnis der Stadt Besuch empfangen zu dürfen. Werden von ihr vorrangig Sicherheits- und Ordnungsgründe für diese Maßnahme angeführt, steht doch der Verdacht im Raum, dass die Stadt damit Kontakte der einheimischen Bevölkerung zu Geflüchteten unterbinden will.
Die Richterin sprach die Angeklagte schließlich vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei und begründete das mündlich damit, dass sie die Anordnung, niemand dürfe ohne vorherige Erlaubnis Besuch empfangen, für rechtswidrig halte. Die schriftliche Begründung steht noch aus. Das Urteil ist aber inzwischen rechtskräftig.

Das Urteil ist insofern wichtig für alle Unterstützer*innen und Freund*innen von Geflüchteten, als es in der Vergangenheit wegen der städtischen Rechtsauffassung schon mehrfach zu Verweisungen gekommen war. In einem Fall kam es sogar zu einem  gewaltsamen Polizeieinsatz, in dessen Folge Menschen ins Polizeipräsidium verbracht und dort gewaltsam und in erniedrigender Weise ohne Grund und Verdacht nackt ausgezogen wurden. (Besuch von Aktivist*innen in der Unterkunft Geisselstraße am 10.3.2013).

Neue Beratungszeit

Ab Juni 2016 ist die gemeinsame Beratungszeit des EA-Köln und der Roten Hilfe Köln-Leverkusen am ersten und am dritten Montag im Monat immer von 19 bis 20 Uhr. Der Ort, Ludolf-Camphausen-Straße 36 nahe Bf. Köln-West bleibt wie gewohnt.

Polizei gesteht Rechtswidrigkeit ein

Mit Schreiben vom 05. April 2016 an das Verwaltungsgericht Köln erklärt das Polizeipräsidium Köln,

“dass die Fertigung von Übersichtsaufnahmen der Versammlung und des Aufzugs bzw. Teile des Aufzugs vom 06.12.2014 in Köln mittels Bildaufnahmegeräte und deren Speicherung rechtswidrig waren.”

Damit hatte die von uns unterstützte Klage gegen den Einsatz von Videokameras durch die Polizei bei der NoIMK-Demo den gewünschten Erfolg. Bemerkenswert ist, dass die Polizei ihre Haltung erst nach Einreichen einer Klage geändert hat und zuvor immer behauptete, das Videographieren sei rechtmäßig erfolgt.

Nach formellem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens veröffentlichen wir hier die Erklärung der Polizei Köln:

Erklärung Polizei

Inzwischen hat die Polizei Köln versichert, dass die Videoaufnahmen von der NoIMK-Demo im Dezember 2014 gelöscht wurden:

Löschung Videoaufnahmen

Klage gegen Polizei Köln

Der EA Köln unterstützt eine im Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen das Polizeipräsidium Köln. Dadurch soll festgestellt werden, dass das stundenlange Anfertigen und Speichern von Videoaufnahmen der NoIMK-Demo am 06. Dezember 2014 durch die Polizei rechtswidrig war.
Schon im Vorfeld des Protesttages hatte die Polizei auf Druck des Einzelhandels und des Innenministeriums versucht, die Demonstration durch die Innenstadt Kölns mit einer Verbotsverfügung zu verhindern. Dieses Verbot konnte durch einen Eilantrag beim VG Köln aufgehoben werden. Im Laufe des folgenden Jahres stellte sich dann im Rahmen eines anderen Verfahrens beim Amtsgericht Köln heraus, dass die Polizei stundenlanges Videomaterial der Demo angefertigt hat und bis heute speichert. Da sich die Polizei Köln weigert, dieses Material als rechtswidrig erstellt zu erklären und zu löschen, blieb dem Demobündnis nichts anderes übrig, als Klage gegen die Polizei Köln einzureichen.
Der EA sieht die Klage auch insoweit als unterstützenswürdig an, dass der Aufweichung des Videoaufnahmen beschränkenden § 12a Versammlungsgestz durch die Polizei entgegengewirkt werden muss, um Demonstrationsteilnehmer*innen vor staatlicher Erfassung und Abschreckung zu schützen. Es darf nicht passieren, dass nach dem richterlich festgestellten  Verbot von Übersichtsaufnahmen ohne Gesetzesregelung bei Versammlungen die einzig bestehende Rechtsnorm völlig aufgeweicht wird.

Zwangsweises Entkleiden im Gewahrsam rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt festgestellt hatte, dass das zwangsweise Entkleiden von Gefangenen durch Vollstreckungsbeamte die Menschenwürde beeinträchtigt und deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, hat das Verwaltungsgericht Köln heute, 10. Dezember 2015, geurteilt, dass die bestehende generelle Anordnung der Polizei Köln, im Gewahrsam alle Menschen dort einer Zwangsentkleidung zu unterziehen, rechtswidrig ist. Es müsse eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Im konkreten Fall hatten Polizist*innen, darunter vier Männer, gemeinsam eine Frau mit Gewalt zwangsentkleidet und Körperöffnungen auch durch Berührung inspiziert. Das Gericht erklärte schon die Gewahrsamnahme ohne einen erkennbaren Grund für rechtswidrig; das gleiche gilt für die Beteiligung von männlichen Polizisten an dieser Gewaltmaßnahme, obwohl die Möglichkeit der Beiziehung weiblicher Beamter besteht.

Es ist nun zu fordern, dass das Polizeipräsidium Köln endlich nachgibt und die seit Jahren kritisierte Regelentkleidung im Gewahrsam abschafft.

Hier der Link zur  Pressemitteilung des VG Köln und zum Urteil selbst.

Beratung

Der EA-Köln berät bei Einzelfällen ausschließlich vis-a-vis, das heißt im persönlichen Gespräch und nicht über Medien. Dazu gibt es jeden ersten und dritten Montag im Monat eine Sprechstunde. Näheres dazu ist auf der Seite Beratung zu finden.