<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><!-- generator="WordPress/2.9.1" -->
<rss version="0.92">
<channel>
	<title>www.EA-Koeln.de</title>
	<link>http://www.ea-koeln.de</link>
	<description>Just another WordPress weblog</description>
	<lastBuildDate>Mon, 06 Sep 2010 13:24:02 +0000</lastBuildDate>
	<docs>http://backend.userland.com/rss092</docs>
	<language>en</language>
	
	<item>
		<title>Veranstaltung: Kriminalisierung von 1000Kreuze-Gegner_innen entgegentreten</title>
		<description><![CDATA[Was haben &#8220;1000Kreu­ze für das Leben-Mär­sche&#8221; in Müns­ter mit dem Ver­samm­lungs­recht in Köln zu tun?
Das Ver­samm­lungs­recht muss immer mehr vor dem Staat ge­schützt wer­den, denn seit ge­rau­mer Zeit wird ver­sucht po­li­tisch den­ken­den Bür­ger_in­nen die Mög­lich­keit auf Pro­test zu neh­men. Sei es durch ver­schärf­te Ver­samm­lungs­ge­set­ze wie in Bay­ern oder durch ju­ris­tisch här­te­res Vor­ge­hen gegen Pro­tes­tie­ren­de. So [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=309</link>
			</item>
	<item>
		<title>Beratungstermine</title>
		<description><![CDATA[Der EA-Köln bietet jeden 3. Montag im Monat von 19 bis 21 Uhr eine Beratung in der LC36 an. Die verbleibenden Termine 2010 sind:
Montag, 20. September 2010
Montag, 18. Oktober 2010
Montag, 15. November 2010
Montag, 20. Dezember 2010
]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=243</link>
			</item>
	<item>
		<title>Polizeikessel Wuppertal 2008 ebenfalls rechtswidrig</title>
		<description><![CDATA[Am 1. Mai 2008 wurde die Demo &#8220;kein staat wird uns gerecht&#8221; in Wuppertal von der Polizei in einer engen Straßenschlucht gestoppt und 194 Teilnehmer_innen eingekesselt. Im Anschluss wurden diese in Gewahrsam genommen und ins Polizeipräsidium gebracht.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im April 2010 geurteilt, dass diese Polizeimaßnahmen einen rechtswidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellten. Näheres [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=281</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schadensersatz wegen Kessel</title>
		<description><![CDATA[Aufgrund einiger Anfragen wollen wir hier auf die Möglichkeit für Betroffene hinweisen, die Polizei wegen des Kessels in der Siegburger Straße (20.9.2008) und wegen der darauf folgenden Freiheitsentziehung in der GeSa in Brühl auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu verklagen. Der EA-Köln wird diese Klagen nicht aktiv vorantreiben oder unterstützen, da es uns in erster Linie [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=268</link>
			</item>
	<item>
		<title>Polizeikessel und Freiheitsentziehungen waren rechtswidrig</title>
		<description><![CDATA[Am heutigen Freitag, den 13. August 2010 hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil festgestellt, dass der Polizeikessel in der Siegburger Straße am 20. September 2008 rechtswidrig war.
Die beim Anti-Islam-Kongress am rechtsrheinischen Ende der Deutzer Brücke demonstrierenden Pro Köln-Gegner_innen durften nicht von der Polizei auf dem Weg zur Severinsbrücke eingekesselt und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=264</link>
			</item>
	<item>
		<title>Urteil am 13.8. um 11 Uhr</title>
		<description><![CDATA[Heute wurden beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von durch Polizeimaßnahmen Betroffenen verhandelt, die während des Anti-Islamisierungs-Kongresses der rechtsextremen und rassistischen „Bürgerbewegung Pro Köln“ am 20. September 2008 als Gegendemonstrant_innen eingekesselt und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl verbracht worden waren.
Die Verhandlung ergab, dass die Polizei Köln bis heute nicht in der Lage ist, die freiheitsberaubenden Maßnahmen [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=259</link>
			</item>
	<item>
		<title>Klagen werden verhandelt</title>
		<description><![CDATA[Die vom EA-Köln unterstützten Klagen gegen die Polizei Köln wegen der Einkesselung von Demonstrant_innen bei den Protesten gegen den Hetzkongress von Pro NRW / Pro Köln am 20. September 2008 werden nun verhandelt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat den 12. August festgelegt. Es wird um 11 Uhr mit der Klage von Rechtsanwalt Biela-Bätje beginnen, die sich gegen [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=247</link>
			</item>
	<item>
		<title>Versammlungsauflagen waren rechtswidrig</title>
		<description><![CDATA[
Die Polizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises unterliegt beim Verwaltungsgericht Köln der Klage der Antifa. Auflagen gegen eine Antifa-Demo am 8. Mai 2008 in Pulheim waren rechtswidrig. Die Polizei darf nicht verlangen, dass die Namen und Adressen von Ordner_innen und Redner_innen vor der Demo angegeben werden müssen und dass die Ordner_innen in Anwesenheit der Polizei vom Versammlungsleiter einzuweisen [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=196</link>
			</item>
	<item>
		<title>Achtet nach der Demo aufeinander!</title>
		<description><![CDATA[In den letzten Wochen ist es zweimal passiert, dass die Polizei Menschen auf dem Nachhauseweg im Anschluss an eine Versammlung kontrolliert oder festgenommen hat. In einem Fall war der Betroffene allein unterwegs. Es ist wichtig, dass niemand vor, während oder nach Demos allein ist. Die Polizei greift nicht immer sofort zu, sondern observiert oft erstmal [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=139</link>
			</item>
	<item>
		<title>Unterschreibt nichts!</title>
		<description><![CDATA[Leider ist es wieder passiert, dass die Polizei einem jungen politisch aktiven Menschen durch Festnahme, ED-Behandlung, gleichzeitiger Hausdurchsuchung und Vernehmung so zugesetzt hat, dass er einen Moment nicht aufgepasst und eine Einverständniserklärung zur DNA-Entnahme und -Speicherung unterschrieben hat.
Wir wissen auch, dass es schwer ist, wenn mensch allein der Staatsmacht gegenüber sitzt, die droht, einen noch [...]]]></description>
		<link>http://www.ea-koeln.de/?p=137</link>
			</item>
</channel>
</rss>
