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In den letzten Wochen ist es zweimal passiert, dass die Polizei Menschen auf dem Nachhauseweg im Anschluss an eine Versammlung kontrolliert oder festgenommen hat. In einem Fall war der Betroffene allein unterwegs. Es ist wichtig, dass niemand vor, während oder nach Demos allein ist. Die Polizei greift nicht immer sofort zu, sondern observiert oft erstmal und wartet Momente des geringsten Widerstands zum Zugriff ab. Bezugsgruppen haben zumindest den Vorteil, dass es Menschen gibt, die die Festnahme dann mitbekommen und den EA oder andere Unterstützung informieren können.

Genauso ist es in den letzten Monaten mehrfach geschehen, dass politisch aktive Menschen auf Demos kontrolliert oder festgenommen wurden, weil sie auf früheren Demos angeblich bei Straftaten gefilmt und nach der Auswertung des Videomaterials durch die Polizei gezielt auf Demos gesucht wurden. Lasst euch in eurem politischen Handeln nicht einschränken, aber passt auf euch auf.

Leider ist es wieder passiert, dass die Polizei einem jungen politisch aktiven Menschen durch Festnahme, ED-Behandlung, gleichzeitiger Hausdurchsuchung und Vernehmung so zugesetzt hat, dass er einen Moment nicht aufgepasst und eine Einverständniserklärung zur DNA-Entnahme und -Speicherung unterschrieben hat.

Wir wissen auch, dass es schwer ist, wenn mensch allein der Staatsmacht gegenüber sitzt, die droht, einen noch länger festzuhalten, wenn dieses oder jenes nicht gesagt oder unterschrieben werde. Deshalb rufen wir dazu auf: Sprecht in euren politischen Zusammenhängen nochmal über solche Situationen und spielt es auch mal durch. Ziel muss es bei der Polizei immer sein: Nichts sagen, nichts unterschreiben, nicht kooperieren bei der Aufforderung, bestimmte Kleidung anzuziehen oder vor der Kamera bestimmte Bewegungen zu machen.