Klage gegen Kameraüberwachung

Der EA Köln unterstützt eine Klage gegen die Polizei in Rheinland-Pfalz, die am 24. März 2012 eine Antifa-Demo mittels Kamerawagen observiert und die Bilder zumindest im Kamera-Monitor-Prinzip in die Leitstelle der Polizei übertragen hat. Die Kläger halten diese Form der anlasslosen staatlichen Observation bei Versammlungen aus unserer Sicht zurecht für rechtswidrig. Diese Maßnahme schüchtert Versammlungsteilnehmer*innen ein und verletzt ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Entsprechende Urteile hatten das VG Münster und VG Berlin in den letzten Jahren zu Übersichtsaufnahmen bereits gesprochen. Das Polizeipräsidium Koblenz hingegen sieht kein Problem in der Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen.
Die Berufungsverhandlung beim OVG Rheinland Pfalz (Koblenz) fand am 05. Februar 2015 statt. Dort bestätigte das Gericht, dass Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen ein Grundrechtseingriff darstellten und deshalb einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Eine solche gesetzliche Grundlage gebe es in Rheinland-Pfalz nicht.
Das bedeutet, dass in RP zukünftig keine Übersichtsaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei gefertigt werden dürfen, solange es kein Gesetz gibt, das diese regeln, oder nicht die Bedingungen des bestehenden §12a VersG gegeben sind. Das Urteil wird zwei Wochen nach der Verhandlung zugestellt und wird die Bedingungen noch näher ausführen. Auf jeden Fall ist nun geklärt, dass die Polizei nicht willkürlich Versammlungen mit technischen Mitteln – auch ohne Aufzeichnung – observieren darf. Grund ist die einschüchternde und abschreckende Wirkung auf Versammlungsteilnehmer*innen, die mit Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) nicht vereinbar ist.

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