ausgefahrene Kamera bei Demo rechtswidrig

Schon im Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht Hannover geurteilt, dass das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera durch die Polizei bei einer Versammlung rechtswidrig war, da dieses die Teilnehmer*innen der Demo in ihren Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Demnach schreckt schon eine teilweise ausgefahrene Mastkamera, auch wenn sie nicht auf die Versammlung ausgerichtet ist, die Versammlungsteilnehmer*innen ab und schüchtert sie ein, da die geringe Größe dieser Kameras schon aus geringer Entfernung nicht mehr erkannt werden kann, ob diese auf die Versammlung ausgerichtet ist oder nicht. Dadurch könnten Menschen abgehalten werden, in Zukunft an Versammlungen teilzunehmen.

Das Urteil ist hier nachlesbar.

0 Responses to “ausgefahrene Kamera bei Demo rechtswidrig”


  1. No Comments

Leave a Reply

You must login to post a comment.