Zwangsweises Entkleiden im Gewahrsam rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt festgestellt hatte, dass das zwangsweise Entkleiden von Gefangenen durch Vollstreckungsbeamte die Menschenwürde beeinträchtigt und deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, hat das Verwaltungsgericht Köln heute, 10. Dezember 2015, geurteilt, dass die bestehende generelle Anordnung der Polizei Köln, im Gewahrsam alle Menschen dort einer Zwangsentkleidung zu unterziehen, rechtswidrig ist. Es müsse eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Im konkreten Fall hatten Polizist*innen, darunter vier Männer, gemeinsam eine Frau mit Gewalt zwangsentkleidet und Körperöffnungen auch durch Berührung inspiziert. Das Gericht erklärte schon die Gewahrsamnahme ohne einen erkennbaren Grund für rechtswidrig; das gleiche gilt für die Beteiligung von männlichen Polizisten an dieser Gewaltmaßnahme, obwohl die Möglichkeit der Beiziehung weiblicher Beamter besteht.

Es ist nun zu fordern, dass das Polizeipräsidium Köln endlich nachgibt und die seit Jahren kritisierte Regelentkleidung im Gewahrsam abschafft.

Hier der Link zur  Pressemitteilung des VG Köln und zum Urteil selbst.

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