Klage gegen Polizei Köln

Der EA Köln unterstützt eine im Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen das Polizeipräsidium Köln. Dadurch soll festgestellt werden, dass das stundenlange Anfertigen und Speichern von Videoaufnahmen der NoIMK-Demo am 06. Dezember 2014 durch die Polizei rechtswidrig war.
Schon im Vorfeld des Protesttages hatte die Polizei auf Druck des Einzelhandels und des Innenministeriums versucht, die Demonstration durch die Innenstadt Kölns mit einer Verbotsverfügung zu verhindern. Dieses Verbot konnte durch einen Eilantrag beim VG Köln aufgehoben werden. Im Laufe des folgenden Jahres stellte sich dann im Rahmen eines anderen Verfahrens beim Amtsgericht Köln heraus, dass die Polizei stundenlanges Videomaterial der Demo angefertigt hat und bis heute speichert. Da sich die Polizei Köln weigert, dieses Material als rechtswidrig erstellt zu erklären und zu löschen, blieb dem Demobündnis nichts anderes übrig, als Klage gegen die Polizei Köln einzureichen.
Der EA sieht die Klage auch insoweit als unterstützenswürdig an, dass der Aufweichung des Videoaufnahmen beschränkenden § 12a Versammlungsgestz durch die Polizei entgegengewirkt werden muss, um Demonstrationsteilnehmer*innen vor staatlicher Erfassung und Abschreckung zu schützen. Es darf nicht passieren, dass nach dem richterlich festgestellten  Verbot von Übersichtsaufnahmen ohne Gesetzesregelung bei Versammlungen die einzig bestehende Rechtsnorm völlig aufgeweicht wird.

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