Polizei gesteht Rechtswidrigkeit ein

Mit Schreiben vom 05. April 2016 an das Verwaltungsgericht Köln erklärt das Polizeipräsidium Köln,

“dass die Fertigung von Übersichtsaufnahmen der Versammlung und des Aufzugs bzw. Teile des Aufzugs vom 06.12.2014 in Köln mittels Bildaufnahmegeräte und deren Speicherung rechtswidrig waren.”

Damit hatte die von uns unterstützte Klage gegen den Einsatz von Videokameras durch die Polizei bei der NoIMK-Demo den gewünschten Erfolg. Bemerkenswert ist, dass die Polizei ihre Haltung erst nach Einreichen einer Klage geändert hat und zuvor immer behauptete, das Videographieren sei rechtmäßig erfolgt.

Nach formellem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens veröffentlichen wir hier die Erklärung der Polizei Köln:

Erklärung Polizei

Inzwischen hat die Polizei Köln versichert, dass die Videoaufnahmen von der NoIMK-Demo im Dezember 2014 gelöscht wurden:

Löschung Videoaufnahmen

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