Freispruch für Besuch von Geflüchteten

Am 9. Juni 2016 wurde eine Frau vom Amtsgericht Köln freigesprochen, die wegen Hausfriedensbruchs angeklagt war. Ihr wurde vorgeworfen, eine Sammelunterkunft für Geflüchtete in Köln-Kalk auf Anweisung des von der Stadt Köln eingesetzten Sicherheitsdienstes nicht umgehend verlassen zu haben. Die Stadt Köln hatte entsprechenden Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Die Stadt Köln ist der Meinung, Menschen, die in entsprechenden Unterkünften nicht untergebracht oder beschäftigt sind, jederzeit über ein ihr zustehendes Hausrecht der Einrichtung verweisen zu dürfen. Zu diesem Zweck hatte sie nach Aussage des Wachmanns, der vor Gericht als Zeuge auftrat, die Dienstanweisung an ihren Sicherheitsdienst erteilt, alle diese Menschen grundsätzlich der Unterkünfte zu verweisen. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Geflüchtete im Hof der Unterkunft besucht und sich mit ihnen unterhalten. Faktisch verneint die Stadt Köln mit ihrer Anweisung ein Recht der Bewohner*innen, auch ohne Erlaubnis der Stadt Besuch empfangen zu dürfen. Werden von ihr vorrangig Sicherheits- und Ordnungsgründe für diese Maßnahme angeführt, steht doch der Verdacht im Raum, dass die Stadt damit Kontakte der einheimischen Bevölkerung zu Geflüchteten unterbinden will.
Die Richterin sprach die Angeklagte schließlich vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei und begründete das mündlich damit, dass sie die Anordnung, niemand dürfe ohne vorherige Erlaubnis Besuch empfangen, für rechtswidrig halte. Die schriftliche Begründung steht noch aus. Das Urteil ist aber inzwischen rechtskräftig.

Das Urteil ist insofern wichtig für alle Unterstützer*innen und Freund*innen von Geflüchteten, als es in der Vergangenheit wegen der städtischen Rechtsauffassung schon mehrfach zu Verweisungen gekommen war. In einem Fall kam es sogar zu einem  gewaltsamen Polizeieinsatz, in dessen Folge Menschen ins Polizeipräsidium verbracht und dort gewaltsam und in erniedrigender Weise ohne Grund und Verdacht nackt ausgezogen wurden. (Besuch von Aktivist*innen in der Unterkunft Geisselstraße am 10.3.2013).

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