Strafverfahren eingestellt, Klage

Strafverfahren gegen 222 Aktivist*innen ist eingestellt, jetzt wird die Polizei verklagt

Nachdem die Polizei Köln den Protest gegen den rechten Aufmarsch von Pro NRW am 7.1.2017 zu kriminalisieren versucht hat, indem sie im Bereich der Apostelnstraße über 200 Menschen einkesselte, stundenlang dort festhielt und schließlich zur Strafverfolgung deren Daten aufnahm, hat die Staatsanwaltschaft Köln durch Verfügung vom 13.2.2017 alle 222 Ermittlungsverfahren eingestellt. Das heißt, eine Strafverfolgung wegen einer Blockade des rechten Aufmarschs findet nicht statt.

Gerade im Hinblick auf die Position des Polizeipräsidenten zu Blockaden, der diese nicht in erster Linie als Form legitimen Protestes anerkennen will, der unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) steht, sondern diese zu kriminellen Akten denunziert, wird noch vor den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 22. April eine Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, die das Ziel hat, die stundenlange Einkesselung legitimen Protests am 7.1.2017 für rechtswidrig erklären zu lassen.

Ebenso hat die Klage das Ziel, der Polizei Köln zu untersagen, Bildaufnahmen von Versammlungen zu machen und diese z.B. bei Twitter zu veröffentlichen, wie am 7.1.2017 geschehen. Es ist das Recht aller Demonstrant*innen, sich ohne staatliche Überwachung zu versammeln. Auch eine Pressestelle der Polizei ist keine Presse, kann sich nicht auf Pressefreiheit berufen und hat sich an die Einschränkungen staatlicher Macht durch die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu halten.

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