BVerwG: Kampffliegereinsatz bei G8 wird neu verhandelt

Am 25.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Überflug von Kampfflugzeugen der Bundeswehr in einer Höhe von 114 Metern über das G8-Protest-Camp Reddelich 2007 objektiv einschüchternde Wirkung hatte. Damit liege ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit der an den Protesten Beteiligten vor. Zur Klärung darüber, ob dieser Eingriff im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt oder rechtswidrig war, verwies das BVerwG die Sache an das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zurück.
Das Verwaltungsgericht Schwerin und das OVG hatten zuvor 2011 und 2015 die Klagen von Betroffenen gegen den Einsatz der Kampfflugzeuge zurückgewiesen.
Hier die Pressemitteilung des BVerwG.

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