In den letzten 20 Jahren hat der EA-Köln verschiedene Klagen gegen die Polizei unterstützt. Dabei ging es immer darum, dass die Polizei politisch aktive Menschen in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt oder durch freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert hat.

Die Klagen dagegen wurden vor Verwaltungsgerichten verhandelt und hatten zum großen Teil Erfolg. Dabei ist zu beobachten, dass die Polizei je nach Interessenlage immer wieder rechtswidrig gegen politisch aktive Menschen vorgeht, egal was Gerichte zuvor in anderen Fällen geurteilt haben. Hinzu kommt, dass die Gerichtsverfahren oft sehr lange dauern – manchmal bis zu drei Jahre – und beim Urteil kein öffentliches Interesse mehr an dem Vorfall besteht. So sind Feststellungsklagen als Mittel der Überprüfung polizeilichen Handelns ein langwieriges und oft frustrierendes Unterfangen, das am Ende lediglich ein Blatt Papier erbringt, das keine_n interessiert. Eine weitere Einschränkung bringt die zunehmende Verschärfung der Gesetze, nach denen die Gerichte urteilen. Schließlich ist die Regelung, dass Klagen von Kläger_innen vorfinanziert werden müssen, auch eine finanzielle Barriere, die zu überwinden ist.

Dennoch halten wir es in einzelnen Fällen für angebracht, Klage gegen polizeiliches Handeln zu erheben. Dafür spricht, dass sich die Polizei zumindest vor Gericht ab und zu für ihr Handeln rechtfertigen muss. Durch Veröffentlichung der Urteile in der Rechtsprechungsdatenbank NRW-E sind sie für alle einsehbar. Klagen sind zudem Mittel der öffentlichen Skandalisierung polizeilicher Gewalt, wenn sie in eine bestehende Presseberichterstattung eingebunden werden können.

In den nebenstehenden Berichten stellen wir einige der von uns unterstützten Klagen, aber auch andere Entscheidungen vor.