GRUNDRECHT

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (Art. 8 GG), das in der bürgerlichen Demokratie ein Mittel der Meinungsbildung und -auseinandersetzung darstellt. Teil der Versammlungsfreiheit ist die grundsätzliche Versammlungsautonomie, die besagt, dass die Veranstalter*innen die Orte, Wegstrecken, Zeitpunkte, Mittel, Formen und innere Struktur der Versammlung selbst bestimmen. Der Staat darf hier nur eingreifen, wenn ansonsten Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstünden oder gleichwertige Grundrechte Anderer unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.
Wie alle Bürgerrechte ist auch die Versammlungsfreiheit ständiger Angriffe des Staates ausgesetzt. Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit finden sich im Versammlungsgesetz. Inzwischen sind die einzelnen Bundesländer für die Gesetzgebung im Versammlungsrecht zuständig, weshalb es geringe Unterschiede zwischen den Bundesländern geben kann. Nordrhein-Westfalen hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, sodass noch immer das alte Versammlungsgesetz des Bundes gilt.

ANMELDUNG

Versammlungen unter freiem Himmel (Kundgebungen und Demos) müssen laut Gesetz 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe angemeldet werden. Ausnahmen sind Spontanversammlungen, das heißt Versammlungen, die sich ungeplant spontan auf ein Ereignis hin bilden.
Anmeldebehörde in NRW ist die Polizei der Stadt bzw. des Landkreises, wo die Versammlung stattfinden soll. Für Köln und Leverkusen ist das Polizeipräsidium Köln zuständig. Versammlungsanmeldungen können telefonisch, per Brief, Fax oder Email erfolgen.

Folgende Angaben müssen dabei gemacht werden:
- Thema der Versammlung
- Name eines Versammlungsleiters / einer Versammlungsleiterin
- Ort und evtl. Weg der Versammlung
- Tag und Uhrzeit der Versammlung
- verwendete Versammlungsmittel (Bühne, Fahrzeug, Lautsprecher, etc.)
- wenn gewünscht, Antrag auf Verwendung von Ordner*innen
- erwartete Teilnehmer*innenzahl

NICHTANMELDUNG

Wenn Gruppen eine Versammlung ohne Anmeldung durchführen, dann darf die Polizei diese deshalb nicht einfach auflösen. Sie darf trotzdem durchgeführt werden, wenn von ihr keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Es muss aber damit gerechnet werden, dass einzelne Teilnehmer*innen zu Leiter*innen erklärt und später wegen der Nichtanmeldung strafrechtlich verfolgt werden.

AUFLAGEN

Grundsätzlich kann eine Versammlung wie angemeldet durchgeführt werden, wenn die Polizei sich nicht meldet, keine Auflagen macht und die Versammlung nicht verbietet. Eine Erlaubnis ist nicht notwendig!

Die bisher für Köln typische Auflage, dass Tonverstärkeranlagen erst ab 50 Teilnehmer*innen eingesetzt werden dürften, ist seit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in einem Eilverfahren so nicht mehr generell gültig. Hier muss nun stärker das Versammlungsrecht von der Polizei beachtet werden. Weitere Auflagen sind von den Umständen der Versammlung abhängig und von der Polizei zu begründen. Sie dürfen nur gemacht werden, wenn ansonsten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen würde.

So sind z.B. folgende Auflagen rechtswidrig, wenn sie nicht notwendig oder geeignet sind, um konkrete Gefahren, die ansonsten von der Versammlung ausgehen würden, abzuwenden:
- Es dürfen von der Polizei nicht die Namen, Adressen oder andere personenbezogene Daten der Ordner*innen, Redner*innen oder anderer Versammlungsteilnehmer*innen verlangt werden.
- Es darf nicht verlangt werden, dass die Ordner*innen in Anwesenheit der Polizei in ihre Aufgaben einzuführen sind.
- Es darf nicht verlangt werden, überhaupt Ordner*innen einzusetzen.

VIDEOÜBERWACHUNG

Die Polizei darf Versammlungsteilnehmer*innen nur filmen, wenn die Bedingungen des § 12a des Versammlungsgesetzes erfüllt sind. Das betrifft zum einen Straftaten, die auf der Versammlung begangen werden oder von ihr ausgehen. Zum anderen darf die Polizei Versammlungsteilnehmer_innen nur filmen, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.”

Ansonsten darf die Polizei keine Kameras auf die Versammlung ausrichten. Dabei ist es egal, ob die Kameras ein- oder ausgeschaltet sind. Auch Übersichtsaufnahmen sind rechtswidrig. (hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2015, AZ: 7 A 10683/14.OVG; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009, AZ: 1 K 1403/08; VG Berlin, Urteil vom 05. Juli 2010, AZ: VG 1 K 905.09)
Wir raten allen Versammlungsteilnehmer*innen, sofort zu protestieren und die Entfernung der Kameras zu verlangen, wenn die Polizei sie auspackt.

FILMEN DURCH TEILNEHMER*INNEN

Immer mehr Demoteilnehmer*innen filmen bei Demos mit ihrem Handy oder kleinen Kameras. Wir sehen darin eine große Gefahr für die anderen Demoteilnehmer*innen, da die Polizei dieses Material jederzeit beschlagnahmen und gegen unsere eigenen Leute verwenden kann. Noch größer ist diese Gefährdung, wenn das Material dann auch noch z.B. im Netz veröffentlicht wird. Es hat in den letzten Monaten mehrere Fälle gegeben, bei denen solches Material zur Strafverfolgung geführt hat.

Deshalb rufen wir alle auf, bei Versammlungen nicht zu filmen oder zu fotografieren. Sprecht andere Teilnehmer*innen, die Aufnahmen machen, sofort und selbstbewusst an, dass sie das Filmen oder Fotografieren einstellen sollen. Erklärt ihnen, welche Gefahr davon ausgeht und dass der Schutz der eigenen Leute und Strukturen wichtiger ist, als “geile Bilder” zu besitzen oder gar zu veröffentlichen.

EA-BERATUNG

Bei Fragen zu Planung, Durchführung und Anmeldung von Versammlungen in und um Köln steht der EA-Köln linken/linksradikalen Gruppen gerne zur Verfügung.

ZUM VERSAMMLUNGSRECHT

Vortrag des EA-Köln am 05. November 2014 im Infoladen Trier: “Videoüberwachung im Lichte der Versammlungsfreiheit”