Du kannst und solltest dich in jeder Repressionslage an den EA wenden. Wir beraten dich gerne und vermitteln dir vertrauenswürdige Anwält*innen. Es ist wichtig, sich neben der juristischen Verteidigung auch gemeinsam und politisch der Repression entgegen zu stellen.

1. Melde dich nach einer Freiheitsentziehung direkt beim EA zurück, dass du wieder frei bist.

2. Wurdest du vor oder während deiner Freiheitsentziehung verletzt, geh direkt nach deiner Freilassung zu einer/einem Ärztin/Arzt und lass dir die Verletzungen attestieren.

3. Sprich mit niemand über Dinge, die dich selbst oder andere belasten können. Schreibst du ein Gedächtnisprotokoll für eine*n Anwalt*in über die Geschehnisse und Umstände der Personalienfeststellung oder Freiheitsentziehung, soll auch hier nichts  drinstehen, was dich oder Mitstreiter*innen belasten könnte.

4. Wenn du wieder zu Hause bist, solltest du dein Zimmer, deine Wohnung, dein Büro und alle anderen von dir genutzten Räumlichkeiten und elektronischen Datenträger (Computer, Sticks, …) so aufräumen bzw. verschlüsseln, dass bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nichts Belastendes gefunden werden kann. Das gilt aber sowieso immer und nicht erst nach einer Festnahme.

5. Bekommst du eine Vorladung zur Anhörung durch die Polizei, musst und solltest du nicht hingehen, egal ob du als Beschuldigte*r oder Zeug*in geladen bist. Mach keinerlei Aussage gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder Richter*in.

6. Bei einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht bist du gesetzlich verpflichtet hinzugehen. Als Beschuldigte*r musst du nur deine Personalien angeben, aber nichts zur Sache sagen. Bist du als Zeug*in zur Justiz vorgeladen, nimm rechtzeitig vor dem Termin Kontakt mit dem EA auf. Der EA berät dich und kann dir eine*n vertrauenswürdige*n Anwält*in vermitteln. Um dich und dein politisches Umfeld, das in der Regel Ziel dieser Repression ist, zu schützen, ist auch die Absprache mit deinem politischen Umfeld  dringend notwendig.

7. Bekommst du einen Anhörungsbogen zugeschickt, musst du als Beschuldigte*r nur deine persönlichen Daten angeben, zur Sache solltest und musst du nichts schreiben. Verweigerst du auch die Angabe deiner persönlichen Daten, ist das lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann.

8. Erhältst du eine Vorladung zur Erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung, melde dich beim EA und einer/einem Anwältin/Anwalt. Manchmal ist es möglich, die ED-Behandlung zu verhindern.

9. Erhältst du eine Aufforderung zur Abgabe deiner DNA (Speichel, Blut oder anderes Zellmaterial), musst du darauf achten, auf keinen Fall deine Zustimmung zu geben oder etwas zu unterschreiben. Melde dich beim EA und einer/einem Anwältin/Anwalt. Die juristischen Hürden für eine DNA-Entnahme sind höher als bei der ED. So muss darüber z.B. ein*e Richter*in entscheiden.

10. Bekommst du einen Strafbefehl zugeschickt, musst du innerhalb von 14 Tagen Einspruch dagegen einlegen, damit er kein rechtsgültiges Urteil wird. Nach dem Einspruch kommt es zu einer ganz normalen Gerichtsverhandlung.

11. Hast du einen Strafbefehl, eine Anklageschrift oder eine Vorladung zur Hauptverhandlung erhalten, melde dich beim EA und einem/einer Anwältin/Anwalt, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

12. Denk bitte daran, dass die staatliche Repression gegen dich immer auch gegen linke und emanzipatorische Politik sowie ihre Verfechter*innen als Ganzes gerichtet ist. Deshalb müssen wir solidarisch zusammenstehen und für einander da sein. Also bitte keine Alleingänge.

Anna und Arthur haltens Maul und helfen sich gegenseitig!