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Repression durch Videos und Handys

Videos/Fotos auf Demos und Aktionen

Die Fälle häufen sich, in denen Videos/Fotos, die mit Handys oder Kameras auf Demos, Blockaden oder anderen politischen Aktionen gemacht werden, zu juristischen Problemen für Aktivist_innen werden. Gerade, wenn diese Videos/Fotos auch noch bei bekannten Internet-Videoportalen veröffentlicht werden, ist es für die Repressionsorgane (Polizei, Staatsanwaltschaft, …) leicht, nach Beweismaterial zu suchen und eventuell belastende Szenen zu finden oder Personen zu identifizieren. Aber auch schon das Erstellen solcher Aufnahmen ist potenziell gefährlich, da die Polizei sie vor Ort jederzeit als Beweismaterial beschlagnahmen kann. Auch auf dem Rechner zu Hause ist solches Video- bzw. Fotomaterial nicht sicher.

Es ist wichtiger, die eigenen Mitstreiter_innen und Strukturen zu schützen, als sich an tollen Bildern aufzugeilen. Damit ist nicht gemeint, es dürfe keine Aufnahmen zur Werbung oder Mobilisierung für die eigenen politischen Zwecke geben. Das jedoch muss so geschehen, dass sie mit der Demo- bzw. Aktionsorga abgesprochen sind und keine Personen identifizierbar machen. Das Problem sind die vielen Einzelpersonen, die mit dem Filmen nur all zu häufig ihr Privatvergnügen bedienen.

Deshalb rät der EA:

-         Videoaufnahmen sollten nur mit der Orga abgesprochen stattfinden und keine Aktivist_innen identifizierbar machen.
-         Menschen, die auf der Demo oder bei Aktionen filmen, freundlich ansprechen und auffordern, das Filmen zu unterlassen und sofort das schon erstellte Material zu löschen. Erklärt Ihnen das Problem und überzeugt.
-         Besteht  auf dem Schutz der Mitstreiter_innen und Strukturen.
-         Bei einer Beschlagnahmung durch die Polizei keine Einwilligung zum Auslesen der Daten geben. Nichts unterschreiben!

Handys auf Demos und Aktionen

Handys sind  kleine Computer und Datenspeicher. Viele Aktivist_innen rennen heute zu Demos und Aktionen und tragen in ihrem Handy eine Vielzahl personenbezogener Daten mit sich herum. Ganze Telefonbücher, Kurznachrichten (SMS), Bildersammlungen, Videoaufnahmen, etc. werden da umhergetragen. Das birgt die Gefahr, dass bei einer Durchsuchung der Person bei Gewahrsamnahme oder Festnahme diese Daten in die Hände der Polizei und Staatsanwaltschaft fallen. Es bringt auch nicht viel, die auf dem Handy gespeicherten Daten vorher zu löschen. Wie bei einem Computer sind Daten nur dann nicht mehr rekonstruierbar, wenn sie mehrfach überschrieben wurden. Das geschieht bei einem Handy nicht. Mit solchen Handys werden die Aktivist_innen selbst und auch andere Mitstreiter_innen gefährdet, Ziele der Repressionsorgane zu werden.

Deshalb rät der EA:

-         Nur saubere Handys auf Demos und Aktionen mitnehmen, auf denen keine personenbezogenen Daten gespeichert sind und/oder waren.
-         Wer ein solches Handy nicht besitzt, nimmt einfach keines mit!
-         Bei einer Festnahme/Gewahrsamnahme keine Einwilligung zum Auslesen der Handydaten geben. Nichts unterschreiben!